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Beschwerde über die Zulassung von Dirk Hilbert zur Oberbürgermeisterwahl Dresden

Sehr geehrter Herr Sosnowski, mit großer Irritation sehen wir die Zulassung des Kandidaten Dirk Hilbert zur Wahl des Oberbürgermeisters in unserer Landeshauptstadt. Wir legen hiermit in aller Form Beschwerde zur Zulassung ein. Begründung Die Entscheidung eines Gemeindewahlausschusses, zur Zulassung eines Kandidaten, bedingt gewisser Formalien, an die …

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Schwere Waffenlieferungen in die Ukraine

Der Deutsche Bundestag hat heute, am 28.04.2022, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Der dazugehörige Antrag 20/1550 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf) ist erst gestern veröffentlicht worden. ➠ https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771 Auch wenn unsere Community-Abstimmung im Vorhinein damit unterminiert wurde, kann …

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dieBasis Mitglieder- Versammlung Ostsachsen

Erste ordentliche Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Ostsachsen am 12.03.2022 in WeißenbergDas Ausscheiden von zwei Vorstandsmitgliedern sowie der anstehende Rechenschaftsbericht für das erste Geschäftsjahr unseres Bezirksverbandes machten dringend die Einberufung einer Mitgliederversammlung erforderlich. Nach entsprechender Einladung fand diese erste ordentliche Mitgliederversammlung am 12.03.22 im Schützenhaus in Weißenberg statt. …

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Referatsleiterin der Stadt Leipzig verwehrt Teilnahme

Stellungnahme zur Abweisung der Bewerbung vom Bezirksverband Nordsachsen der Basisdemokratischen Partei Deutschland zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ Wo beginnt Rassismus und Diskriminierung? Dieser Fragestellung wollte der dieBasis Bezirksverband Nordsachsen in einer multimedialen Lesung auf den Grund gehen. Geplant war eine Veranstaltung innerhalb der „Internationalen Wochen …

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Internationaler Tag gegen Rassismus

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police in Sharpeville in Südafrika, damals Apartheidsstaat Südafrikanische Union, am 21. März 1960. Quelle Wikipedia Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, …

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Freedom Day am 20.3.22 in Dresden

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, nun ist es passiert. Die sächsische Landesregierung wird nun nicht, wie zunächst vereinbart, am 20.03.2022 alle tiefgreifenden Coronamaßnahmen aufheben. Stattdessen werden einige dieser, erst einmal bis zum 02.04.2022 verlängert. Beispielsweise sollen die Beschränkung des Zugangs zu Diskotheken und Clubs nur mit 2G-Nachweis …

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