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Schwarmintelligenz formuliert Parteiprogramm

Die Mitglieder von dieBasis Sachsen haben über 160 Vorschläge für das Bundeswahlprogramm zusammengetragen und dann unter den sächsischen Mitgliedern konsensiert.

Der Bund bereitet gerade die von allen 16 Landesverbänden mit hoher Akzeptanz konsensierten Programmvorschläge für eine bundesweite Konsensierung unter den Mitgliedern auf.

Die Mitglieder von dieBasis Sachsen bekennen sich aus Freiheitsgründen klar zum Bargeld. Wenn überhaupt, dann darf digitales Geld nur dezentral und anonym ausgegeben werden, aber nicht von der Zentralbank.

Die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU wird abgelehnt. Die Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne sind umgehend zu schließen.

Es gilt die Wegwerfgesellschaft in eine Kreislaufwirtschaft zu überführen. Auf nachhaltige Verpackungen und deren Recyclingfähigkeit ist zu achten. Müllexporte ins Ausland sind zu unterbinden.

Den Individualverkehr möchten die Sachsen zurückdrängen und sprechen sich für einen preisgünstigen, wenn nicht sogar kostenlosen, gut ausgebauten Nahverkehr aus. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird befürwortet.

Die Regionalität von Produkten und Leistungen soll im Vordergrund stehen. Eine Lohnangleichung von Ost- und West wird angestrebt. Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden. Bei Förderungen sind aber strikte Auflagen einzuhalten. Geschieht dies nicht, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden.

Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss regional und nach biologischen Prinzipien aufgestellt werden. Unsere Nahrungsmittel sollen gentechnisch unverändert und von Chemikalien unbelastet sein. Tierisches Leben, die Artenvielfalt, ist zu schützen. Tierversuche müssen deshalb eingedämmt werden. Pelztierfarmen werden abgelehnt.

Öffentliche Grünflächen sollen in klimaänderungsresistente Biotope, mit großer biologischer Vielfalt – auch zu Verbesserung des Mikroklimas in den Städten – umgewandelt werden. Die Diskussion über den „menschengemachten Klimawandel“ muss in einem offenen Diskurs, auf wissenschaftlicher Basis geführt werden.

Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr, Banken gehören nicht in private Hände.

Beamtenprivilegien sind abzuschaffen. ALLE zahlen prozentual in EINE Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein. Die Beitragsbemessungsgrenze wird dabei abgeschafft, ebenso wie die privaten Krankenkassen und private Krankenhäuser. Ein gewinnorientiertes Gesundheitssystem wird abgelehnt. Das Gesundheitswesen ist Daseinsfürsorge und gehört in die öffentliche Hand.

Hochschulforschung gehört grundfinanziert, da sie der Allgemeinheit dient und dienen muss.
Der 3tmittel Zwang gehört abgeschafft.

Medizinische und pharmakologischeHochschulforschung ist Daseinsfürsorge und darf nicht durch Industrieinteressen beeinflusst, oder gar bestimmt werden. Traditionelle naturheilkundliche Verfahren sind bei dieser Forschung mit einzubeziehen. Nur unabhängige, evidenzbasierte, wissenschaftliche Forschung darf letztendlich Grundlage für Laborgrenzwerten, Gesetze und staatliche Initiativen und Maßnahmen sein.

Aktuelle Forschungserkenntnisse sind zeitnah zu berücksichtigen. Es muss verhindert werden, dass diese von privaten Interessengruppen blockiert wird. Die aktuelle Forschung muss Grundlage einer staatlichen Gesundheitsfürsorge sein. Krankheitsursachen sind klar zu ermitteln und müssen nachhaltig beseitigt werden. Die Gesundheitsfürsorge reicht von der Kindergartenerziehung bis hinein in die Aus- und Fortbildung der Heilberufe.

Ein Impfzwang wird abgelehnt. Die Herstellerhaftung für Impfschäden kann nicht ausgeschlossen werden. Die Coronamaßnahmen müssen evidenzbasiert durch eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild aufgearbeitet werden.

Die soziale Ungleichheit muss abgebaut werden. Ein gesundes Verhältnis zwischen der Entlohnung von Führungskräften und dem normalen Arbeitnehmer wird angestrebt. Steigende Unternehmensgewinne müssen sich in der Entlohnung der Mitarbeiter wiederfinden. Generell muss das monatliche Einkommen für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben reichen. Mindestlöhne, die dies nicht gewährleisten, sind anzuheben. Das steuerfreie Einkommen muss auch angehoben werden.

Der soziale Wohnungsbau sowie Mehrgenerationenhäuser – auch im ländlichen Gebiet – sind zu befördern. Bezahlbarer Wohnraum insgesamt muss sichergestellt werden. Wenn Bauvorschriften dies verhindern, müssen sie abgeschafft werden. Gegen Obdachlosigkeit wird das Housing-first Konzept befürwortet.

Das politische Asyl bleibt unangetastet. Für die Gewährung von Asyl und Zuwanderung braucht es aber klare Regeln. Einwandernde Fachkräfte sind für das Herkunftsland immer auch ein Verlust. Für die angestrebte Bekämpfung der Ursachen der Auswanderung im Herkunftsland ist das nicht hilfreich.

Migranten dürfen nicht an den Stadtrand abgeschoben werden. Ihre Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur ist aktiv zu gestalten. Geschichte, Werte und Denkweisen unsere Kultur müssen dabei klar vermittelt werden, um diese zu bewahren. In der Kriminalstatistik müssen Probleme im Zusammenhang mit Migration zuordenbar erkennbar sein, um diese dann gezielt anzugehen.

Ein Kind zu haben, darf keine finanzielle Belastung darstellen. Eltern müssen ausreichend Zeit für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder haben.
Eine pluralistische Erziehungslandschaft, wie Freischulen, Ganztagsschulen, fächerverbindender Unterricht, Abschaffung des Bildungszwangs ist erwünscht. Bildung als lebenslanges Lernen muss gesellschaftlich organisiert werden. Bildungsabschlüsse müssen in allen Bundesländern und europaweit anerkannt werden. Unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern hat jedes Kind – ob in der Stadt oder auf dem Land lebend – ein Recht auf gleiche Bildungschancen.

Eine künstlerische, musische, kulturelle, soziale und politische Bildung wird dabei angestrebt.
Digitalisierung soll nur da eingesetzt werden, wo sie einen echten Nutzen bietet.
Die Schüler müssen in ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten erkannt und entsprechend gefördert werden. Lehrkräfte sind so zu entlasten, dass sie dieser Aufgabe nachkommen können. Soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftssinn, sowie selbstständiges, kritisches Denken, zum Erkennen von Zusammenhängen und zur selbstständigen Lösungsfindung, sind das oberste Bildungsziel.

Gendern wird abgelehnt.

Die Rolle der NATO wird als einseitig und nicht ausgleichend im Sinne von Frieden und Abrüstung wahrgenommen. Wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben.
Waffenlieferungen, auch über Tochterfirmen im Ausland, sind zu unterbinden. Drohnenkrieg über Ramstein muss aufhören, Ramstein muss geschlossen werden. Die Bundeswehr wird zu einer reinen Verteidigungsarmee und für die Hilfe im Katastrophenschutzfall umgebaut. Die Ausgaben dafür werden auf das Nötigste begrenzt.

Deutschland muss international zu einem Treiber einer friedensorientierten Weltpolitik werden und dahingehend auf die EU einwirken. Eine den Frieden bewahrende Position im weltweiten Machtgefüge zwischen USA, China und Russland muss gefunden werden. Als Ultima Ratio ist auch ein Austritt aus der NATO möglich.

Das Grundgesetz ist keine verhandelbare Sache, auch der Artikel 146 nicht.

Gewaltenteilung und Machtbegrenzung darf kein Lippenbekenntnis sein und muss konsequent umgesetzt werden, deshalb:

  • menschliche Digitalisierungsstrategie des Staates, nicht das technisch Machbare ist die Maxime
  • Abschaffung der Zweitstimme/Listen. Abgeordnete werden nur direkt gewählt
  • Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich, nicht ihrer Partei
  • Koalitionsabsichten müssen vor der Wahl offengelegt werden
  • absolute Transparenz über die Tätigkeit von Abgeordneten, was deren Nebentätigkeiten und den Kontakt mit Lobbyisten einschließt, um Korruption zu verhindern und aufzudecken
  • zeitliche Befristung von Mandaten auf 2 Legislaturperioden
  • Einführung einer Einkunftsobergrenze für Abgeordnete
  • Minister in Land- und Bund- müssen in ihrem Ressort mehrjährige Berufserfahrung besitzen
  • Dienstherr der deutschen Richter und Staatsanwälte darf nicht die Regierung sein. Richter und Staatsanwälte müssen von der Bundes- und den Landesregierungen vollkommen unabhängig sein
  • Richter und Staatsanwälte dürfen keiner Partei angehören
  • Propaganda und Agitation im Sinne von Parteien und anderen Interessengruppen hat in den Medien zu unterbleiben. Die Rückkehr zum Pressecodex wird gefordert und dessen Einhaltung muss überprüft werden
  • die öffentlich-rechtlichen Medien müssen einen maximal breiten Diskurs sicherstellen
  • die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ausgewogen und sachliche Aufklärung betreiben
  • die öffentlichen-rechtlichen Entscheidungsträger dürfen keiner Partei angehören
  • echte Teilhabe aller Bürger an sie betreffenden politischen Entscheidungen durch Volksabstimmungen/Bürgerentscheide.
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