Nicht weit weg, sondern direkt vor Ihrer Haustür findet die Kommunalpolitik statt. Im Ortschaftsrat über Gemeinde- und Stadträte bis hin zum Kreistag werden konkrete, greifbare Beschlüsse gefasst. Von Pflichtaufgaben, wie Passwesen oder Gesundheitsamt über Straßen- und Tiefbauamt, Amt für Schulen, Abfallwirtschaft bis hin zu freiwilligen Aufgaben, wie Grün- und Parkflächen zu pflegen, ist alles dabei. Die sogenannte Kommunale Selbstverwaltung ist in §28 des Grundgesetzes festgeschrieben und in der sächsischen Verfassung in §82 abgesichert.
Für das gesamte Spektrum an Aufgaben, finanzieren sich die Kommunen durch Steuern, Gebühren, Beiträge und Zuweisungen aus Bund und Land. Unter verschiedenen Umständen können zusätzlich Fördermittel und Kredite genutzt werden. Soweit die Theorie.
In der Realität geben Bund und Land über Gesetze viele Eckpunkte bereits vor, so dass der Spielraum der Kommunen immer enger wird. Zusätzlich werden mehr strukturelle Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne die entsprechenden Zuschüsse zu erhöhen. Auch für die Fördermittel für größere Projekte steigen die einzuhaltenden Vorgaben der Ausschreibungen. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit Stück für Stück untergraben.
Wachsende Aufgaben bei sinkendem Ermessensspielraum und das Ganze im Ehrenamt mit einer geringfügigen Aufwandsentschädigung. Es wundert nicht, dass es immer schwerer wird Menschen zu finden, die sich dafür begeistern können und mehr und mehr Idealismus statt rationales Denken Einzug hält. Dies setzt eine Spirale in Gang, die dringend aufgehalten werden muss.
Nutzen Sie mit uns und den Menschen vor Ort die verbleibenden Möglichkeiten, um das Leben in Ihrer Kommune zu verbessern, statt nur Prestigeprojekte zu bauen. Die Kommunen müssen ihr Recht auf Selbstverwaltung wieder einfordern und ganz klar Stellung beziehen zu den Auswüchsen auf Bundes- und Landesebene. Für eine basisdemokratische Gesellschaft benötigt es einen ausreichenden Ermessensspielraum bis in die kleinste Kommune. Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzung, den Menschen vor Ort nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern auch die Möglichkeit deren Anliegen umzusetzen.
Daher laden wir Sie herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten und unsere Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2024 in Sachsen zu unterstützen.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere, freiere und nachhaltigere Gesellschaft kämpfen und den basisdemokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen!
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