Pressemitteilung der Basis zur Verhängung des zweiten Lock Downs
Die Basis fordert einen breiten wissenschaftlichen Diskurs, einen Runden Tisch der Wissenschaftler und Ärzte, an dem sämtliche Erfahrungen und Fakten der Corona Pandemie zusammengetragen und ausgewertet werden. Denn die bisher bekannten Daten, auch die des RKI, lassen erhebliche Zweifel aufkommen, dass diese von der Politik richtig interpretiert werden. Kurz: Es fehlen die eindeutigen Belege, für die Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung.
Das menschliche Leid, das jeder einzelnen Person durch die Maßnahmen zugefügt wird, ist nicht quantifizierbar und übersteigt in seinen unterschiedlichen Ausprägungen offenbar das Vorstellungsvermögen der Bundesregierung.
Darstellbar und nachvollziehbar aber sind die Wirkungen des nun verhängten zweiten Lock Downs auf die Deutsche Wirtschaft. Diese wird erheblich geschädigt und es wird zu weiterer Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen führen. Wobei der Mittelstand am meisten unter den Maßnahmen zu leiden haben wird.
Aus den vorgenannten Gründen haben sich alle von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen einer strengen Evidenzprüfung zu unterziehen, um die Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar zu belegen. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland kritisiert zu dem das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste, in dem sie ein weiteres Mal den Bundestag lediglich eine kommentierende Funktion, zu den zuvor festgelegten Maßnahmen, zugewiesen hat.
Dieses Vorgehen erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie, in dem die vorgesehene Kontrolle zwischen Executive und Legislative ausgehebelt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu der in unserer demokratischen Grundordnung vorgesehenen Gewaltenteilung zurück zu kehren und den gewählten Volksvertretern die entsprechenden Befugnisse und Entscheidungskompetenzen zurück zu geben.
Berlin, den 01.11.2020
Presseteam
Basisdemokratische Partei Deutschland