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Meinungsvielfalt vor Gericht — warum die Verhandlung in Leipzig wichtig ist

Am 1. Oktober 2025 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich verhandelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seiner gesetzlichen Aufgabe, Meinungsvielfalt sicherzustellen, noch gerecht wird. Die anstehende Entscheidung (Az. BVerwG 6 C 5.24) ist mehr als ein medienrechtlicher Einzelfall: Sie berührt Vertrauen in Institutionen, die demokratische Kultur …

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Demokratie stärken: Unterstützerunterschrift ist keine Stimmabgabe!

Eine Unterstützerunterschrift ermöglicht es Parteien, bei einer Wahl überhaupt antreten zu dürfen – sie ist also eine Voraussetzung für demokratische Vielfalt. Dabei hat deine Unterschrift nichts mit deiner späteren Wahlentscheidung zu tun. Du unterstützt damit lediglich den demokratischen Prozess und sorgst dafür, dass die Wähler aus …

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