Am 1. Oktober 2025 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich verhandelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seiner gesetzlichen Aufgabe, Meinungsvielfalt sicherzustellen, noch gerecht wird. Die anstehende Entscheidung (Az. BVerwG 6 C 5.24) ist mehr als ein medienrechtlicher Einzelfall: Sie berührt Vertrauen in Institutionen, die demokratische Kultur …
In Sachsen hat sich die amtierende Regierung im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, das Versammlungsgesetz neuzugestalten. Da die Legislaturperiode in diesem Jahr endet, ist Eile geboten, wenn noch ein Gesetz mit den aktuellen politischen Mehrheiten im sächsischen Parlament verabschiedet werden soll. Am 22. August 2023 hatte das …
dieBasis – Aktionstag für den Frieden Am 04.03.23 gehen wir bundesweit auf die Straße um gemeinsam für Frieden und gegen Waffenlieferungen aufzurufen.
Frieden und Freiheit – Demonstration für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Politikerhaftung Das Dresden viel Wundervolles zu Bieten hat, ist weit über die Grenzen unseres Elbflorenzes bekannt. Am 29.10.2022 versammelten sich Menschen aus ganz Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Das Band zwischen diesen Menschen sind: die …
Liebe Mitglieder, liebe Freunde, nun ist es passiert. Die sächsische Landesregierung wird nun nicht, wie zunächst vereinbart, am 20.03.2022 alle tiefgreifenden Coronamaßnahmen aufheben. Stattdessen werden einige dieser, erst einmal bis zum 02.04.2022 verlängert. Beispielsweise sollen die Beschränkung des Zugangs zu Diskotheken und Clubs nur mit 2G-Nachweis …