Stand 21.06.23 haben wir keinerlei Rückmeldung erhalten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster,
laut MDR Sachsen vom 31.03.2023 muss für die Bundeswehr „neue Munition“ beschafft werden. Für Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger stellt „der Bau einer Pulverfabrik in Sachsen ein Invest in die nationale Sicherheit“ dar (Zitat MDR 31.03.2023).
Unter Berücksichtigung der aktuellen Weltlage und der sehr deutlichen Haltung der Sachsen bzgl. kriegerischen Auseinandersetzungen, fordern wir Sie auf, folgende Fragen im Innenministerium in einer kritischen Untersuchung zu erörtern und hierzu Stellung zu beziehen.
Wir erwarten Ihre Antworten bis zum 25.05.2023, da hier kurzfristig ein öffentlicher Diskurs notwendig ist.
Vielen Dank im Voraus.
1) Wie beurteilen Sie die Gefahrensituation für Sachsen bzgl. des Baus einer Pulverfabrik in Hinblick auf mögliche terroristische Anschläge in der Zukunft?
2) Welche Produkte werden oder können noch in dieser Fabrik hergestellt werden?
3) Welche Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe werden auf öffentlichen sächsischen Straßen zu dieser Fabrik transportiert und welche Gefahrenlage stellt dieser Transport für die heimische Bevölkerung dar? Wurde hier eine Technikfolgeabschätzung erstellt und wenn ja, wo ist diese öffentlich einsehbar?
4) Welche Schutzmaßnahmen unter Beachtung von Punkt 1) und der möglichen Verunreinigungen durch Abwässer oder Abfallprodukte werden getroffen? Welche Genehmigungsverfahren greifen hier (u.a. BImSchG)?
5) Inwieweit erhöht sich die Attraktivität des Freistaates Fernziel oder Ziel für terroristische Anschläge zu werden. Insbesondere im Hinblick auf grenznahe Regionen wie Polen?
6) Inwieweit könnte der Bau dieser Fabrik Auswirkungen auf ein friedliches sowie freundschaftliches Verhältnis (erneut kommuniziert zum Tag des offenen Regierungsbezirkes im September 2022) zu anderen Ländern dieser Welt haben?
7) Ist der Bau einer Pulverfabrik in Sachsen mit der Anmoderation durch Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger als klares Signal zur Vorbereitung zum Eintritt in einen Krieg zu werten?
8) Welche Kapazitäten und Auslastungen wird die Pulverfabrik haben? Welche Mengen sind hier prozentual für die Bundeswehr vorgesehen und welche Mengen sind für den Export geplant? Welche Sperrklauseln wird es geben?
Wir bedanken uns für Ihre aussagekräftige Stellungnahme bereits an dieser Stelle. Gerne laden wir Sie zu einem Gesprächsforum mit unserem Landesverband ein. Uns allen dürfte die historische Tragweite der kommenden Entscheidungen im militärischen Rüstungsbereich klar sein. Es ist in Ihrer Verantwortung den
öffentlichen Diskurs zu suchen und zu befördern.
Mit besten und freundlichen Grüßen
gez. David Murcek
für Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen
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