Ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen
In Sachsen hat sich die amtierende Regierung im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, das Versammlungsgesetz neuzugestalten. Da die Legislaturperiode in diesem Jahr endet, ist Eile geboten, wenn noch ein Gesetz mit den aktuellen politischen Mehrheiten im sächsischen Parlament verabschiedet werden soll. Am 22. August 2023 hatte das …