BVerfG: Die Pflicht zum Unterstützerunterschriften sammeln bleibt!
Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Kreiswahlvorschläge einige hundert und für die Landeslisten bis zu 2000 Unterschriften sammeln. Davon ist auch dieBasis betroffen. Insbesondere die nun vorgezogene Bundestagswahl stellt diese …