Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
dieBasis sieht das Infektionsschutzgesetz in seiner ursprünglichen Fassung vom 20. Juli 2000 nicht nur für vollkommen ausreichend an. Gerade die Verpflichtung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit anhand der Vorgaben nach Robert Koch Statuten (vor Änderung in 2020) ist ein wesentlicher Punkt. Damit lässt sich die Balance zwischen …