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Bundesweite Aktion vor Amtsgerichten

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Die Partei dieBasis hat zu einer Bundesweiten Aktion vor Amtsgerichten in Deutschland am 1. Mai 2021 aufgerufen. Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar hat so viel Hoffnung in unsere Familien getragen, denn er hat die Maskenpflicht für unsere Jüngsten gekippt. Jetzt wurde von der Polizei sein Haus durchsucht und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Rechtsbeugung. Spätestens jetzt muss uns klar sein: Die deutsche Rechtsprechung ist politisch geworden und das wollte unsere Republik nach dem 2. Weltkrieg nie wieder zulassen. Das dies nicht geschieht, regelt eigentlich Artikel 97 unseres Grundgesetzes: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.(…)“

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Wir solidarisieren uns mit diesem mutigen Mann, der für viele unserer Kinder zum Helden geworden ist! Am Samstag, 1. Mai, haben circa 50 Menschen um 14 Uhr vor dem Amtsgericht in Chemnitz zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz weiße Rosen niedergelegt und Kerzen entzündet.

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