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Stellungnahme zur SächsCoronaSchVO vom 30.03.2021

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Perspektive einer von der Gesellschaft getragenen Krisenbewältigung

A) Kernaussage

Kernaussage 1: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) stellt die Sächsische Coronaschutzverordnung (SächsCoronaSchVO) in ihrer Legitimation, Notwendigkeit und beabsichtigten Wirksamkeit in Frage. Begründung: der Verordnung, die einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte darstellt, fehlt die wissenschaftlich kritische und ausgewogene Beurteilung.

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Kernaussage 2: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist umstritten. Kritiker beurteilen sie als nutzlos, für Kinder sogar als schädlich.

Kernaussage 3: Weiter sieht die Verordnung die Einführung der Testpflicht für alle Schüler in Sachsen vor. Laut RKIist der mit der Durchführung des Schnelltests beabsichtigte Erfolg jedoch als äußerst fraglich einzustufen. Das RKI weist ebenso darauf hin, dass bei geringem Infektionsgeschehen (gerade bei Symptomlosen) die Tests viele falsch-positive und falsch-negative Ergebnisse liefern. Laut einer Übersichtsarbeit des Cochrane-Instituts2 wird etwa die Hälfte der COVID-19 Virusträger nicht erkannt, d.h. 50% sind falsch-negativ. Somit ist die Durchführung des Schnelltests an unseren Kindern nicht geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus in schulischen Einrichtungen zu verhindern. Auf der anderen Seite ist gemäß dieser Übersichtsarbeit die Hälfte der positiv getesteten Kinder tatsächlich kein Virusträger, d.h. 50% der Tests sind falsch-positiv.

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Unsere Kinder werden mit der Durchführung des Tests völlig unnötig in Angst versetzt und, wie die Erfahrung zeigt, falls sie positiv getestet sind, stigmatisiert und gemobbt. Außerdem werden zumindest diejenigen, die falsch-positiv getestet sind, völlig unnötig in Quarantäne gehalten, mit allen zusätzlichen Folgen eines positiven Ergebnisses für Kontaktpersonen. Dabei tritt bei Kindern eine Coronainfektion in aller Regel höchstens in Form einer leichten Erkältung auf.

Kernaussage 4: Neben den stark differenzierenden Bildungsständen ist auch die psychische Gesundheit unserer Kinder stark beeinträchtigt.

Kernaussage 5: Da dessen ungeachtet von der Landesregierung die Testpflicht angeordnet ist und eine Verweigerung in Anbetracht des Unfriedens und der in der Bevölkerung entfachten Angst für die meisten nicht akzeptabel ist, empfehlen wir zum Schutz unserer Kinder, den Test als Selbsttest gemäß § 5a (4) und Anlage 24 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 20213 im vertrauten häuslichen Umfeld durchzuführen.

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Kernaussage 6: Unsere Gesellschaft ist derzeit tief gespalten, bis hinein in familiäre Strukturen. Viele Bürger sind besorgt und verängstigt in Folge der täglich über alle Kanäle verbreiteten Schreckensmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Ein weiterer Teil der Bevölkerung misstraut diesen Informationen und leidet unter dem Wegfall der beruflichen Existenz, der Angst vor Armut oder dem Entstehen einer von finanziellen Interessen getriebenen Gesundheitsdiktatur und vertraut eher den wissenschaftlichen Studien und Experten, die das von der Regierung und den großen Medien dargestellte Ausmaß der Gefährdung bezweifeln.

Kernaussage 7: Ein großes Versäumnis und eine verpasste Chance stellt die Tatsache dar, dass ein wissenschaftlicher Austausch zwischen den Vertretern der unterschiedlichen Positionen, die Findung eines Konsenses in Wissenschaft, Politik und bei den Bürgern, bislang nicht stattgefunden hat. Bei den getroffenen politischen Entscheidungen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese stets auf dem Rat der Schwarzseher beruhten. Dies löst bei den eher skeptischen Teilen unserer Bevölkerung Unbehagen und Misstrauen hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen aus.

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Kernaussage 8: dieBasis versteht sich als Vermittler zwischen diesen Positionen, die sich, getrieben durch ihre unterschiedlichen Ängste, inzwischen fast unversöhnlich gegenüberstehen. DieBasis glaubt fest an die Vernunft der Menschen und daran, dass sich die zerstrittenen Lager wieder aufeinanderzubewegen können, wenn die Ursache dieses Zerwürfnisses behoben wird. dieBasis möchte den wissenschaftlichen Austausch zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Lagern in Gang setzen und plädiert für sachlich fundierte wissenschaftliche Streitgespräche, die für alle Bürger nachvollziehbar ausgetragen werden. Die Maßnahmen sind für immer weniger Menschen verständlich und haben bereits mehr als genug Schaden angerichtet. Damit muss ab sofort Schluss sein.

B) Konzept für den Umgang mit dem Coronavirus an den Schulen

Dieses Konzept folgt dem Aufruf zur Unterstützung der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in diversen Videochats und Pressekonferenzen (unter anderem am 23.03.2021), in denen er um Ideen und die Unterstützung durch die Bürger wirbt.

Die Menschen empfinden die Verordnungslagen und die damit verbundene Beschneidung der Grundrechte zunehmend als übergriffig. Die unterschiedlichen Lager – Befürworter, Kritiker und Gegner – feinden einander immer mehr an. Diese Entwicklung bedroht nicht nur das gesamtgesellschaftliche Ziel, das Gesundheitssystem zu entlasten, sondern auch den sozialen Frieden insgesamt und führt zudem zu massiven Kollateralschäden.
Zunehmend ist zu beobachten, dass Bürger die Einhaltung oder Befolgung von Maßnahmen verweigern oder sich jeglicher Zusammenarbeit mit den Behörden entziehen. Andere wiederum setzen sich sehr intensiv mit den Hintergründen auseinander und stellen die Wirksamkeit oder Zweckmäßigkeit bestimmter Maßnahmen in Frage. Zunehmend lautstarker Protest macht sich bemerkbar; auf der anderen Seite verbreitet sich völlige Resignation und Depression. Der fehlende Diskurs zum herrschenden Dissens zwischen den Lagern blockiert mittlerweile jede vernünftige Annäherung an das Thema.

Auch wenn unsere Postitionen teilweise sehr unterschiedlich sind, sollten wir unser gemeinsames Ziel im Auge behalten: Ein Leben in Freiheit, Frieden und Gesundheit mit einer für alle gesicherten wirtschaftlichen Grundlage.

Wir müssen alle aufeinander zugehen, achtsam die Position der Anderdenkenden verstehen und friedlich miteinander im Gespräch bleiben. Kritiker wie Befürworter der bisherigen Bewältigungsstrategien sind aufgefordert und eingeladen, auf Grundlage unseres Grundgesetzes an diesem Prozess mitzuwirken und einen Konsens zu finden.

Jede Seite hat mindestens teilweise recht. Erst wenn die Gegensätze erörtert und einvernehmliche Lösungen gefunden sind, werden wir diese Krise überwinden. Bis dahin sollten wir auf Grundlage eines gemeinsamen Nenners ein Fundament für ein tragfähiges Zusammenleben errichten.

Insbesondere, wenn es um unsere Kinder geht, sollten Maßnahmen und Risiken besonders sorgfältig abgewogen werden. Es ist unser aller Interesse und unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kinder ihrem Recht auf Bildung uneingeschränkt nachgehen können.

Einen äußerst wichtigen Aspekt stellt die psychische Gesundheit unserer Kinder dar. Sie sind von den Lockdown-Maßnahmen besonders hart betroffen und ihnen völlig wehrlos ausgeliefert. Diese Situation besteht seit mittlerweile über einem Jahr. Die meisten wissen sicherlich aus der Erinnerung, wie lang ein Jahr für ein Kind ist. Unsere Jugendlichen bedürfen unseres besonderen Schutzes. Sie sind unsere Zukunft, die nicht leichtfertig auf dem Altar politischer und wirtschaftlicher Interessen geopfert werden darf. Gerade hier sollte immer der Grundsatz gelten, möglichst behutsam vorzugehen.

Natürlich gilt es, auch den vorhandenen Ängsten in weiten Teilen der Bevölkerung sowie der potenziellen Gefahr für Risikogruppen Rechnung zu tragen. Eine schrittweise Wiederherstellung der Normalität ist jedoch unabdingbar und dafür gilt es, die Akzeptanz aller zu gewinnen.

Die Lehrer stehen gegenwärtig unter sehr hohem Druck. Sie dürfen in ihrer Verantwortung für die speziellen Infektionsschutzmaßnahmen nicht allein gelassen werden, vor allem, um sie nicht in der Abwägung zwischen Moral, Gesetz und Vernunft in rechtliche Grauzonen zu treiben.

Sie sollen den ständig ändernden Dienstanweisungen des Kultusministeriums Folge leisten und dienstfremde Aufgaben durchführen, für die sie haften müssen. Zusätzlich müssen Lehrer oft ihre eigenen Kinder zu Hause betreuen. Dies bringt sie in dieser besonderen Situation an ihre Belastungsgrenze. Lehrer sollten sich, wie in Ihrem Bildungsauftrag formuliert, ausschließlich auf ihren Lehr- und Erziehungsauftrag konzentrieren können. Gleichzeitig sollten Pädagogen als Vertrauenspersonen fungieren.5, 7

Nach den neuen Anordnungen der Regierung sollen neben der Tragepflicht medizinischer Masken über den gesamten Schultag hinweg sowie dem Einhalten der Abstandsregeln die Schüler zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis nachweisen. Dies geschieht ungeachtet etwaiger Krankheitssymptome. Auf dem Schulweg werden die Kinder häufig, völlig grotesk, in völlig überfüllte Schulbusse gequetscht, diese fahren teilweise unterschiedliche Schulen an.

Je nach Alter der Kinder führt in der Schule der Lehrer, ein von der Schule beauftragtes Unternehmen oder der Schüler selbst einen Antigen-Schnelltest durch. Dabei wird ein Stäbchen in den Rachen- oder Nasenraum des Kindes eingeführt. Positiv getestete Kinder werden separiert und isoliert, bis sie in die Häuslichkeit zurückgeholt werden können, sobald ein Elternteil erreicht wird. Bis dahin verbringt das Kind die Zeit in Isolation.

Alle Mitschüler sind über den Vorgang informiert. Das Kind wird dadurch etikettiert und möglichem Mobbing mit nicht absehbaren psychischen Folgen ausgesetzt. Hinzu kommt die Diskrepanz zwischen dem durch ein positives Testergebnis erhaltenen Stempel „krank“ und dem Gefühl, gesund zu sein, weil keinerlei Symptome vorliegen. Kinder verlieren ihr gesundes Körpergefühl und Urvertrauen. Sie werden verunsichert und verängstigt, weil mit dem positiven Testergebnis der Verlust von Teilhabe einhergeht. Gleiches gilt anschließend auch für die Kontaktpersonen. Daraus entstehen Schuldgefühle und weitere psychische Schäden.

Wie die Kinder und deren verzweifelte Eltern diese Situation empfinden, lässt sich nachvollziehen anhand der vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Rathäusern niedergelegten Bilder, Transparente und Schuhe. Darüber besteht auch in der Lehrerschaft großes Unbehagen.

Aktuell veröffentlichte das Cochrane-Institut, eine Vereinigung mit hohem wissenschaftlichen Ansehen, eine systematische Übersichtsarbeit zur Bewertung von Schnelltests für den Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion. Danach sind Antigen-Schnelltests bei Menschen mit Symptomen besser geeignet, Fälle von COVID-19 korrekt zu identifizieren, als bei symptomlosen Personen. In einer Gruppe von 10.000 Personen ohne Symptome, in der 50 Personen wirklich mit SARS-CoV-2 infiziert sind, würden zwischen 24 und 35 Personen korrekt als Virus-Träger identifiziert werden, zwischen 15 und 26 Fälle würden übersehen werden. Man müsste damit rechnen, dass die Tests zwischen 125 und 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass zwischen 90 und 189 dieser positiven Ergebnisse tatsächlich falsch positiv wären.2

Auch das RKI weist darauf hin, dass „bei niedriger Prävalenz/Vortestwahrscheinlichkeit und geringer Testspezifität mit einer hohen Zahl falsch-positiver Ergebnisse und einer entsprechenden zusätzlichen Belastung des ÖGD durch Auferlegung und ggf. Rücknahme von Maßnahmen zu rechnen [ist]. Ein negatives Ergebnis im Antigentest schließt eine Infektion nicht aus, insbesondere wenn eine niedrige Viruslast vorliegt, wie z.B. in der frühen Inkubationsphase oder ab der zweiten Woche nach Symptombeginn bzw. in der späten Phase der Infektion. Dies ist bei der Definition von Einsatzgebieten und bei der Interpretation negativer Ergebnisse zu berücksichtigen.“1

Dies bedeutet, dass bis zur Hälfte der tatsächlichen Virusträger durch Schnelltests nicht erkannt werden. Insofern ist bereits aus dieser Sicht die Durchführung des Schnelltests an unseren Kindern nicht geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus in schulischen Einrichtungen zu verhindern.

Keiner der Tests ist zur klinischen Diagnose zugelassen. Das RKI und andere Stellen raten von ungezielten verdachtlosen Tests ab. Nur ein Arzt kann feststellen, ob jemand krank ist. Ein Test kann lediglich eine Diagnose des Arztes im Nachhinein, wenn notwendig, verifizieren. 

Die verordneten Maßnahmen sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Dessen ungeachtet erlässt die Politik jedoch immer strengere Verordnungen. Äußerungen von Politikern, wie das Befürworten einer Impfpflicht mit einem in der Humanmedizin höchst umstrittenen Impfstoff sind nicht nur alarmierend, sondern sorgen für noch mehr Ablehnung und Gegenwehr.

Angesichts der neuen Erkenntnisse fordern wir Sie auf, aus Ihrer Sicht zu beurteilen, welche der getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang einer Risiko-Nutzen Analyse tatsächlich sinnvoll sind.

Natürlich sollten die Eltern angehalten werden, ihre Kinder bei Anzeichen einer Infektion, wie es üblich ist, zu Hause zu behalten – ohne überbordende, für das Gemeinwohl in jeder Hinsicht extrem schädliche Lockdown-Maßnahmen.

Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, sind bereits vom Präsenzunterricht befreit. Hier sollte die Möglichkeit des Online-Unterrichts geschaffen und ausgebaut werden, sodass auch sie ihre Tätigkeit ausüben und ihre Schüler erreichen können. Falls es wirklich einmal zu Engpässen kommen sollte, könnten Lehramtsstudenten der oberen Semester diese Lücke schließen. Die regionale Situation und damit die Einschätzung, welche konkreten Hilfsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind, können die Verantwortlichen vor Ort am besten einschätzen. Hier sollte unbürokratisch ein breiter Gestaltungsrahmen im Sinne der Selbstverantwortung ermöglicht werden.

Sollte die Landesregierung entgegen der Empfehlung des RKI dennoch an der Durchführung von Antigentests bei symptomlosen Schülern festhalten, möchten wir an dieser Stelle eine sinnvolle sowie vertrauensbildende und tragfähige Lösung aufzeigen, ergänzend zu der durch die Verordnung bereits festgelegten Aussetzung der Schulpräsenzpflicht.

Es gibt zuverlässige, zertifizierte und zugelassene Antigenspucktests für den Gebrauch durch Laien.8
Diese sind nicht invasiv, da kein Stäbchen in den Rachen- oder Nasenraum eingeführt wird. Der Test kann problemlos in der vertrauten Häuslichkeit durchgeführt werden. Wer positiv getestet ist, bleibt zu Hause und setzt sich unverzüglich mit seinem Hausarzt in Verbindung. Alle negativ getesteten Kinder sollten sich den ganzen Tag frei bewegen dürfen, so wie es bei Profifußballern auch während der Pandemie üblich ist. Durch das Aussetzen der Maskenpflicht im Unterricht fallen die damit verbundenen Risiken weg (deutlich höhere schädliche CO2-Rückatmung aufgrund der anatomischen Gegebenheiten bei Kindern, Nährboden für Erreger, Schadstoffbelastung in den Masken, falsche Anwendung7).

Die damit verbundene geringfügig erhöhte Möglichkeit einer Coronainfektion bei unseren Kindern geht in aller Regel lediglich mit einer leichten Erkältung einher. Erkältungsviren begleiten uns seit jeher, da sie ein natürlicher Bestandteil unseres Lebens und älter als die Menschheit sind. Das Immunsystem bildet die beste Grundlage für die Abwehr von Infektionen. Gerade im Kindesalter muss es ständig trainiert werden in der Auseinandersetzung mit allen Keimen, die uns im Alltag umgeben, damit seine wertvollen, uns schützenden Fähigkeiten aufgebaut werden und erhalten bleiben.

Viele in den Reihen der Basisdemokratischen Partei Deutschland sind Eltern, und auch uns liegt die Gesundheit unserer Kinder besonders am Herzen. Wir sind überzeugt, dass alle mit dieser Situation verantwortungsbewusst umgehen und angemessen auf akute Situationen reagieren.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen erlangen die Menschen ihr im Grundgesetz festgeschriebenes Recht auf Selbstbestimmung wieder zurück. Dem Missbrauch personenbezogener Daten wird entgegengewirkt, weil deutlich weniger Daten erhoben werden.

Die Kosten für sämtliche Schnelltests sind grundsätzlich von der öffentlichen Hand zu tragen. Hierfür ist bereits ein Budget seitens des Gesetzgebers vorgesehen. Dieses muss auch für die Beschaffung der teilweise sogar günstigeren Antigen-Spucktests nutzbar sein. Zusätzlich sollte ein Hilfsfond zur Finanzierung der kostenlos abzugebenden Tests und weiterer notwendiger Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingerichtet werden. Hier sollten sich insbesondere die Profiteure der Krise angemessen beteiligen.

Dieses Konzept erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, umreißt jedoch aus unserer Sicht einen tragfähigen Ansatz. Treten Sie miteinander und mit uns in den gemeinsamen Dialog!

dieBasis Sachsen


Literaturhinweise/Quellenverzeichnis:

1 Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV (Stand 30.03.2021) – https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html

2 Aktualisierter Cochrane Review bewertet Zuverlässigkeit von Schnelltests zum Nachweis von COVID-19 (24.03.2021) – https://idw-online.de/de/news?id=765529&path_lang=de

3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (30. 03.2021) – https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-03-30-gueltig-ab-2021-04-01.pdf

4 Qualifizierte Selbstauskunft über das Vorliegen eines negativen Antigen-Selbsttests zum Nachweis des SARS-CoV-2-Virus (30.03.2021) – https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Qualifizierte-Selbstauskunft-Vorliegen-eines-negativen-Antigen-Selbsttests.pdf

5 Marlene Lufen kritisiert die Maßnahmen auf Instagram (31.01.2020) – https://www.youtube.com/watch?v=6IK8D-3Sk2s

6 Stellungnahme der DGP zur Auswirkung von Mund-Nasenmasken auf den Eigen- und Fremdschutz bei aerogen übertragbaren Infektionen in der Bevölkerung ( 20.05.2020) – https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7362397/

7 Gunnar Kaiser, Ich mach da nicht mit (01.04.2021) – https://www.youtube.com/watch?v=ITSfPrCkpJo

8 Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 (Stand 30.03.2021) – https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html


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