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„Wie können wir Lobbyismus eindämmen?“ – Stimmen aus der Basis

Das Thema Machtbegrenzung ist für mich ein aktuelles Thema. Ich bin jetzt sein 2017 in der Politik. Aber das Thema Machtbegrenzung ist mir erst Vordergründig aufgefallen durch die Missstände in der Corona Politik. Ich habe gesehen was in anderen Parteien falsch läuft, wie werden Entscheidungen getroffen und was tun Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eigentlich während ihrer Arbeitszeit im Bundestag und wer wirkt auf diese Mandatsträgerinnen/Mandatsträger ein.
Sind diese Abgeordneten im Bundestag überhaupt in der Lage eine ordentliche Demokratie-Qualität zu liefern und da sage ich aus meiner Erfahrung, die ich jetzt gesammelt habe, nur bedingt. Wir haben ganz viele Akteure die auf Politikerinnen und Politiker einwirken, die Politikfremd sind. Die aus Lobbyismus Verbänden, aus Interessensgruppen, Wirtschaft, Pharma etc. kommen.
Und wir müssen sehen, was können wir als Basis anders machen. Wie können wir das beschränken, so dass wir als Partei im Kleinen in der Fraktion nicht interessant für diesen Zugriff sind. Das heißt die Säule Machtbegrenzung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist aus meiner Sicht höchst wichtig um zu sehen, dass der Partei dieBasis nicht das Gleiche passiert wie den anderen Parteien.
Wir haben versucht in der Basis eine Stimmengleichheit herzustellen, das heißt ein Neu-Mitglied, ein Mitglied, ein Landtagsabgeordneter oder ein Bundestagsabgeordneter haben alle die gleiche Möglichkeit, hier gibt es keine Hierarchie. Wenn wir einen Inhalt formulieren, dann kann ein einzelner, eine Gruppe, eine Arbeitsgemeinschaft diesen Inhalt einbringen. Über eine technische Möglichkeit: Online. Und dann können alle Mitglieder gemeinsam darüber abstimmen. Dann wird das angenommen oder es gibt einen Veränderungsvorschlag oder es wird abgelehnt. Und nur wenn das angenommen wird oder mit Veränderung angenommen wird. Dann darf dieser Vorschlag auch eingebracht werden. Aber dann muss er auch politisch eingebracht werden.
Das heißt ein Bundestagsabgeordneter kann sich nicht selbst entschließen jetzt einen Antrag zu schreiben, sondern er muss den erst Basis demokratisch von allen Mitgliedern bewilligen lassen. Aber auch ein einfaches Mitglied hat die Möglichkeit sich einzubringen und wenn es auf Zustimmung stößt, einer Mehrheit einer Partei, dann wird ein Bundestagsabgeordneter das einbringen müssen.
Das ist ein Schutz vor Korruptionen, vor Lobbyismus. Und es stellt aber auch eine Chancengleichheit her beim Formulieren von Inhalten. Wir haben einen weiteren wesentlichen Punkt zur Machtbegrenzung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Das ist das Abstimmungsverhalten. Wann jemand für Ja oder für Nein abstimmt in einem Landesparlament oder im Bundesparlament hängt davon ab wie wir vorher mit einer technischen Abfrage unter allen Wahlberechtigten Deutschlandweit die Stimmung eingeholt haben. Und diese Stimmung werden wir direkt repräsentieren. Bindend. Das ist ein Unterschied zu anderen Parteien. Stimmungsumfragen und Meinungsumfragen gibt es sehr häufig, aber wir wollen das als Partei dieBasis bindend umsetzen.
Um quasi den Willen von Bürgerin und Bürger direkt im Parlament zu repräsentieren. Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten. Wie kann man Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Machtbegrenzung helfen, eine gute Demokratie liefern zu können. Das heißt, Beraterverträge, Nebenverdienste etc. sollen wegfallen. Natürlich ist es für jemanden wichtig, dass es seinen Beruf behält damit er nicht an dem Mandat klebt, weil er Wirtschaftlich davon abhängig ist. Wenn aber ein Nebenverdienst ausgeführt wird, dann muss das transparent gemacht werden und das muss gespendet werden. Das heißt das einzige Einkommen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei der Basis soll der der Sala sein, aus dem Topf der Steuerzahler.
Das ist sehr wichtig, denn damit vermeiden wir auch Interessenskonflikte. Ein weiterer Punkt der mir persönlich sehr wichtig wäre, wäre eine Abwählbarkeit von Politikerinnen und Politiker. Das kann nicht sein, dass man 4 Jahre gewählt wird und dann fest auf diesem Stuhl klebt, egal was man tut und egal was passiert.
Wie können wir Lobbyismus eindämmen ist eine sehr sehr wichtige Frage. Um diese Frage gut beantworten zu können müssen wir erst einmal ansehen, wo greift Lobbyismus eigentlich auf das politische System zu. Und wie können wir mithelfen es so umzugestalten, dass Lobbyismus nicht auf diese Art und Weise zugreift. Während der Corona-Krise haben wir das in sehr gravierendem Umfang erleben müssen. Der Zugriffspunkt für Lobbyismus und auch teilweise leider auch für Korruption sind die Expertinnen oder Experten die die Regierung beraten. Wie werden diese Experten ausgewählt und warum gibt es überhaupt diese Experten. Politikerinnen und Politiker haben und das ist unumstritten ein ganz ganz hohes Arbeitspensum. Teilweise über 80 Stunden in der Woche, es ist selbstverständlich, dass sie nicht Expertin oder Experte für jedes Thema sein können.

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