Von Friedemann Willemer
Vorwort
Ist das Grundgesetz nach 75 Jahren noch in guter Verfassung? Ist die Bundesrepublik Deutschland noch in guter Verfassung? Die Antwort lautet: Nein.
Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild. Die etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt und kontrollieren Legislative, Exekutive und Judikative. Alle Staatsgewalt geht von ihnen aus, ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk.
„Welche Wirkung geht überhaupt vom Volke aus? Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ (1)
Das deutsche Volk akzeptiert mehrheitlich den Parteienstaat und beugt sich der Bevormundung. Dieses System hat alle gesellschaftlichen Kreise unterworfen. Die Medien dienen als willfähriges Propagandainstrument der Parteienoligarchie.
Widerspruch kommt nur von wenigen, die vom Mainstream als Rechtsextreme und Nazis verleumdet werden. Diese Kritiker werden vom Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorganen verfolgt. Doch wer delegitimiert eigentlich die Menschenwürde, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit?
Was heißt Repräsentation?
Das parlamentarisch-repräsentative System wurde von den herrschenden Eliten ohne Beteiligung des Volkes geschaffen. Die amerikanische Verfassung wurde von der besitzenden Klasse erdacht, und das Grundgesetz wurde ohne Beteiligung des deutschen Volkes vom Parlamentarischen Rat und den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungszone erstellt.
Der Verfassungsauftrag des Artikels 146 Grundgesetz, wonach das deutsche Volk über eine Verfassung abstimmen sollte, wurde bis heute nicht eingelöst. Das repräsentative System soll eine unmittelbare Beteiligung des Volkes ausschließen und führt in eine repräsentative Knechtschaft.
Das Parlament
Der Deutsche Bundestag, mit 736 Abgeordneten, kostet das Volk eine Milliarde Euro jährlich. Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung wird von den Regierungsparteien nicht ausgeübt. Stattdessen werden Regierungsvorlagen abgenickt und die Regierung vor der Opposition geschützt.
„Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.“ (3)
Die Kontrollfunktion des Bundestages wurde weitgehend beseitigt, und der Parlamentsvorbehalt ist bedeutungslos geworden.
Die Regierung
Die Regierung macht die Gesetze und lässt sie ohne großen Widerspruch durch den Bundestag verabschieden. Regierungsvertreter sind oft gleichzeitig Abgeordnete oder Parlamentarische Staatssekretäre, was das Wachstum der Exekutive und ihre Kosten massiv erhöht hat. Das Bundeskanzleramt wird um 100 Prozent vergrößert, wobei die Kosten weit über den ursprünglichen Planungen liegen.
Die Repräsentanten und ihre Parteien haben den Staat zur Beute gemacht und profitieren von einer verantwortungsfreien Situation.
Die Judikative
Die Wahl der Bundesrichter und der Richter des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch die Legislative, aber faktisch entscheiden die Parteien. CDU/CSU und SPD beanspruchen das Vorschlagsrecht für die Mehrheit der Verfassungsrichter.
Der Vorwurf der Parteilichkeit begleitet die Verfassungs- und Bundesrichter, und regelmäßige Treffen zwischen Exekutive und Judikative untergraben die Unabhängigkeit der Justiz.
Die vierte Gewalt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Verfassungsauftrag, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten, nicht nach. Er dient als Partei- und Staatsorgan und unterstützt die partei- und staatskonforme Berichterstattung.
Fazit
Nach Montesquieu existiert Freiheit nur bei strikter Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. In Deutschland herrscht die Zwangsgewalt einer despotischen Parteienoligarchie.
Die Mehrheit des deutschen Volkes hat sich aufgegeben und versinkt in Mutlosigkeit, bedingungslos ihren inkompetenten Repräsentanten ausgeliefert. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Totalausfall, und die Staatsgewalt geht nicht vom Volke, sondern von den Repräsentanten aus. Die Mehrheit lehnt es ab, Demokratie zu wagen.
Quellenangaben:
- Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, R. Piper & Co. Verlag, München 1966, Seite 131
- Friedrich Wilhelm Nietzsche, Also sprach Zarathustra
- Karl Jaspers, Ebd. Seite 132
- Max Weber, Politik als Beruf, Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG, Stuttgart 1992, Seite 49
- Max Weber, Ebd. Seite 43