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22. März 2025
von Norman

Planloses Regieren im Gesundheitswesen

Planloses Regieren im Gesundheitswesen

Die Muldentalkliniken sind verkauft

Nun ist es soweit, die Muldentalkliniken (Akutkrankenhäuser) in Grimma und Wurzen sind an die Sana Klinikgruppe verkauft worden. Ende Oktober ging es erstmals durch die Presse, demnach wird der neue Eigentümer die Sana-Klinikgruppe und der Landkreis behält 10% der Anteile.1

Dann am 18.12.2024 beschlossene Sache.2

Doch wer steckt eigentlich hinter der Klinikgruppe Sana? Dahinter stehen 24 private Krankenversicherer (PKV).3 Allen voran die DKV, die Signal Iduna und die Allianz. Um das nochmal etwas deutlicher zu schreiben, zwei Krankenhäuser die hauptsächlich für eine Regelversorgung der gesetzlich Versicherten da sind, werden von privaten Krankenkassen finanziert und verwaltet. Die Privatisierung ist in dem Fall nichts anderes als eine Enteigung der gesetzlich Versicherten.

Dabei ist Sana kein Unbekannter in unserem schönen Sachsen. So gibt es Sanakliniken in Dresden, Freiberg, Senftenberg, Hoyerswerda, Zwenkau, Borna und Lauchhammer.4 Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Versorger und zudem Arbeitgeber in der Region.

Und die Krankenhausreform wird kommen

Die von Herrn Lauterbach ins Leben gerufene Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Am 17.10.2024 beschließt der Bundestag die Krankenhausreform. Am 22.11.2024 wird sie vom Bundesrat gebilligt.5

Unsere Bundesregierung verspricht: „Weniger ökonomischer Druck für Kliniken, bessere Versorgungsqualität – flächendeckend in ganz Deutschland: Mit der Krankenhausreform möchte die Bundesregierung die Klinikversorgung zukunftssicher aufstellen.“6

Deutschland hat ein förderales System. Das Gesundheitswesen obligt den Ländern. Die Länder selbst wurden jedoch garnicht von der Bundesregierung angehört, geschweige denn, dass sie in den Prozeß der Gesetzesentwicklung mit einbezogen wurden.

Im Vorfeld gab es eine große Briefaktion von diversen Bürgerbewegungen, u.a. auch Gemeingut in BürgerInnnenhand7 die gegen die Krankenhausreform protestiert haben. Ebenso gab es diverse Kundgebungen. Nichts davon erschien in der großen regulären Presse (gemeinhin als Mainstreammedien) bezeichnet.

Schauen wir zurück in unser Gesundheitssystem der letzten Jahrzehnte. 2004 wurden die DRG (Diagnose related groups) -Fallpauschalen eingeführt, unter der Federführung von damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)8. Dieses System hat massive ökonomische Fehlanreize gegeben. Die Anzahl lukrativer Fälle, teurer Operationen und kostenintensiver Prozeduren stieg an, während die defizitären Fälle und die Kosten für Personal und Vorhalte Positionen ins Bodenlose fiel.9

Die Kliniken erwirtschafteten so einen Großteil ihres Umsatzes. Seit 2020 kommt die Pflege am Bett zu einem geringen Prozentsatz (eingeführt von Gesundheitsminister Jens Spahn).10 Dann kommt Corona.

Immer mehr Personal wandert ab. Dabei handelt es sich nicht um einen absoluten Personalmangel, sondern um einen Relativen. Das Personal gibt es nach wie vor. Es lebt im Land und geht in anderen Jobs arbeiten.

Junge Menschen werden mit schönen Hochglanzprospekten für eine Ausbildung im Gesundheitswesen beworben und werden nicht vernünftig aufgeklärt. Nach der Ausbildung, im Job, kommt es zu strengen Kleidervorschriften, Schichtarbeit, oftmals ein schlechtes Betriebsklima, auch wegen deutlichen Hierarchien im Klinikalltag. Es kommt zu einer Abwanderung und Umorientierung der jungen und gut ausgebildeten Menschen.

8 von 10 Kliniken erwarten für das Jahr 2024 ein Defizit. Es droht Insolvenzgefahr. Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten ein Defizit von 13,6 Milliarden.11

Werden die gesetzlichen Krankenversicherer ob dieser Schieflage vor das Bundesverfassungsgericht gehen?

Die Krankenhausreform wird weiter zu einer massiven Zentralisation der Krankenhäuer führen und Weitere werden zu machen. Aus einem ungeplanten Krankenhaussterben wird ein Geplantes. Frei nach dem Motto wir verteilen das Geld anders, aber es gibt nicht mehr. Eine Brückenfinanzierung ist nicht angedacht.

Weiterhin wird durch die Krankenhausreform das Dienstleistungspersonal (Reinigung/ Wäscherei/ Küche/ Sterilisation etc.) schlechter gestellt wird. Das Pflegepersonal soll zwar nach Tarif bezahlt werden, jedoch alle anderen Bereiche werden ausgelagert und von den Fremdfirmen, vermutlich schlecht, bezahlt. Die Krankenhausleitung ist aus der Verantwortung und die Qualität wird schlechter. Was z.B. erhöhte Infektionsgefahr, fehlendes oder defektes Instrumentarium und schlechtes Essen bedeuten kann.

Gelder für eine erhöht aufkommende Ambulante Versorgung sind auch nicht geplant.

Künftig wird das Krankenhauswesen über Leistungsbündel finanziert, bei denen bestimmte Qualitätskriterien erfüllt sein müssen. Die Leistungsgruppen werden zugewiesen und die Kankenhäuser müssen Vorhaltezahlen bereitstellen. Fällt beispielsweise die Behandlungszahl für die leistungsbezogenen Operationen und Prozeduren unter das Mindestmaß, im Folgejahr, kann die Qualitätszertifizierung entzogen werden. Ab 2027 soll es Mindestvorhaltezahlen geben.

Die Aufgabe des Staates

Im Grundgesetz wird die Daseinsvorsorge von Seiten des Staates, als auch das Sozialstaatprinzip zumindest in Teilen definiert. Hier besteht durchaus Nachholbedarf. So gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein tragfähiges Gesundheits- und Krankenhaussystem dazu.12 Seit den Neunziger Jahren gibt es weniger Investitionsmittel vom Staat für das Krankenhauswesen. Dabei ist es seine Aufgabe. Der Staat sollte investieren und für alle anderen Kosten kommen die Krankenhäuser auf. Es kommt zu einem Investitionsstau, den zum Beispiel die privaten Klinikgruppen dann lösen.

Hier gibt es ein systemisches Problem. Die Krankenhäuser sind nicht unsere Gegner, sagt Dr. Peter Hoffmann.13

Gesetzliche Krankenkassen müssen 2025 mal wieder ihren Beitrag ehöhen.14 So schreibt die Securvital (ein Magazin der BKK Securvita): „Geschuldet sind die steigenden Beiträge einer verfehlten Gesundheitspolitik und höhere Kosten für medizinische Leistungen, Medikamente und Versorgung. Hinzu kommen Aufwendungen, die nicht in der finanziellen Verantwortung der Krankenkassen liegen sollten – die Politik aber nicht davon abrückt, sie mit den Beiträgen der Versicherten zu bezahlen.“15

Eine Begründung dafür von unserem Gesundheitsminister ist, das manche Krankenhäuser sonst vor der Reform schließen müssten.16

Doch wie können Lösungen für dieses Problem aussehen?

Viele Bürgerbewegungen im Gesundheitswesen sehen die Notwendigkeit, dass alle in eine gesetzliche Gesundheitsversicherung einzahlen. Dabei bleibt offen wie viele gesetzliche Kassen es geben soll. In Deutschland gibt es derzeit ca. 95 gesetzlichen Krankenkassen.17 1990 waren es 1147. Alle haben hohe Kosten für Personal, Verwaltung und Immobilien. Ist das wirklich notwendig? Vor Allem wenn man bedenkt das die Regularleistungen der GKV gleich sind und lediglich die Satzungsleistungen sich in einigen wenigen Punkten unterscheiden.

Weg von Fallpauschalen hin zu einer Pflege am Bett. Die Krankenhäuser sollten nur das einnehmen was sie auch wirklich verbrauchen. Dann wäre unser Krankenhaussystem auch uninteressant für private Investoren.18

Auch die Partei dieBasis hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 per Mitgliederumfage wertvolle Ansätze zur Veränderung des bestehenden Gesundheitswesens erabeitet.

AG Gesundheit und Pflege Sachsen

Planloses Regieren im Gesundheitswesen

Quellen: