Am 1. Oktober 2025 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich verhandelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seiner gesetzlichen Aufgabe, Meinungsvielfalt sicherzustellen, noch gerecht wird. Die anstehende Entscheidung (Az. BVerwG 6 C 5.24) ist mehr als ein medienrechtlicher Einzelfall: Sie berührt Vertrauen in Institutionen, die demokratische Kultur und die Frage, wie Journalismus zur Friedensordnung beitragen kann.
Worum geht es?
Klägerinnen und Kläger aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative werfen dem Bayerischen Rundfunk und dem ÖRR insgesamt vor, nicht „frei, umfassend und wahrheitsgemäß“ zu informieren. Sollte das Gericht feststellen, dass die Leistung strukturell mangelhaft ist, hätte das erhebliche Folgen — bis hin zur Legitimation des Beitragsmodells. Die Diskussion reicht somit weit über juristische Spitzfindigkeiten hinaus.
Forderungen und Debatte
Die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD ORF SRG“ und Unterstützer*innen aus Medien, Wissenschaft und Kultur fordern tiefgehende Reformen: eine Plattform echter Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit von politischem und wirtschaftlichem Einfluss und einen breiten politischen Konsens für strukturelle Änderungen. Zugleich wird betont, dass unabhängiger Journalismus ein Beitrag zur Konfliktprävention und zur Stärkung der Demokratie ist.
Demonstration und öffentliche Begleitung
Die Verhandlung wird von einer Demonstration begleitet (ab 9:00 Uhr, Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht). Als Redner wurden verschiedene Personen angekündigt — unter anderem Journalistinnen, Aktivistinnen und Prozessbeteiligte. Das Verfahren hat bereits eine breite öffentliche Debatte ausgelöst.
Warum uns das als Landesverband betrifft
Als Partei, die Basisdemokratie, Verantwortung und offenen Diskurs hochhält, verfolgen wir diese Verhandlung mit Interesse. Meinungsvielfalt und eine faktenbasierte, inklusive öffentliche Debatte sind Grundvoraussetzungen für politische Teilhabe und Vertrauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Medien ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen und dass strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unabhängigen, mutigen Journalismus fördern.
Unser Aufruf
Lasst uns die Debatte sachlich und lösungsorientiert führen: Medienkritik darf nicht in pauschale Ablehnung münden, sondern sollte auf konkrete Verbesserungen abzielen — etwa Transparenz, pluralistische Perspektiven und Mechanismen zur Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit. Beteiligung und kritische Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger sind jetzt gefragt.
Quelle und Infos: diebasis-partei.de