Infostand Am 12.12.20 in Dresden

dieBasis fordert: Demokratie statt Willkür

2020 wurden im Schnellverfahren und meist ohne Einbezug des Parlaments zahlreiche Verordnungen erlassen, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen beinhalten und tiefgreifende, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. All dies, ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger Mitsprache gehabt hätten. Das wollen wir ändern