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Vorwort:
Vorwort Ist das Grundgesetz ein Glücksfall und auch nach fünfundsiebzig Jahren in guter Verfassung? Ist die Bundesrepublik Deutschland noch in guter Verfassung?
Die Antwort lautet: Nein
Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild. Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und Judikative unter ihre Gewalt gebracht haben. Alle Staatsgewalt geht von ihnen ohne Widerspruchsmöglichkeit durch den Souverän, das Volk, aus. „Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke aus geht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ [1]
Das deutsche Volk hat mehrheitlich im Untertanengeist den Parteienstaat als die beste aller Welten akzeptiert und beugt sich der permanenten Bevormundung durch ihre Anführer. Dieses System ist zur Vollendung gelangt mit der freiwilligen Unterwerfung aller Kreise aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Medien haben sich der Parteienoligarchie bedingungslos als ihr willfähriges Propagandainstrument angeschlossen. Es gibt nur noch von Wenigen Widerspruch, die unnachsichtig vom Mainstream verleumdet – Rechtsextreme, Nazis – und geächtet werden.
Die Wenigen wagen es IHREN großartigen demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und müssen deshalb von IHREM Verfassungsschutz und einer Vielzahl anderer Sicherheitsorgane „aus dem Spiel“ genommen werden. Aber wer delegitimiert eigentlich die Demokratie, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat? Hätte Friedrich W. Nietzsche recht, wenn er zu diesem Repräsentantenstaat feststellen würde: „Der Staat redet in allen Zungen des Guten und Bösen und was er auch redet, er lügt und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“[2] Ein deprimierender Befund, der einer näheren Überprüfung standhält.
Von Friedemann Willemer
[1] Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, R.Piper & Co. Verlag, München 1966, Seite 131
[2] Friedrich Wilhem Nietzsche, Also sprach Zarathustra
LINK –> vollständiger Artikel Friedemann Willemer
die 51% – Kampagne für Mitbestimmung:
Demokratie – jetzt oder nie!
In einer Welt, in der traditionelle Parteien oft als Teil des Problems gesehen werden, liegt der Schlüssel zur Veränderung womöglich im Entstehen einer kontrollierenden Instanz. Einer Bewegung, die Werte lebt, Mitbestimmung atmet, gesellschaftlicher Zersetzung trotzt und nicht ausgrenzt. Diese Vision führte 2020 zur Gründung von dieBasis als Bewegung, gezwungenermaßen im Korsett einer Partei.
Das Konzept: Die Säulen Achtsamkeit, Machtbegrenzung, Schwarmintelligenz und Freiheit als Rahmenbedingungen, stehen dafür, dass die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen gehört werden können. Auf Bundesebene war der Erfolg bisher begrenzt, was viele enttäuschte. Aufgeben war und ist keine Option. Besonders in Sachsen zeigt sich ein ermutigendes Bild: Trotz medialer Ignoranz oder Verächtlichmachung ist hier ein Vorbild entstanden, das helfen kann, eine gespaltene Gesellschaft zu heilen. Es bedarf nur eines Beispieles, das demonstriert, wie die Zivilgesellschaft Demokratie von Innen heraus erschaffen kann, ganz ohne Widerstand gegen „das System und seine parasitären Strukturen“, indem sie sich kollektiv vom Konsumenten einer „Demokratieshow“ zum Gestalter ihrer Wirklichkeit ermächtigt.
Die Möglichkeiten des Grundgesetzes reichen aus, um diesen Wandel friedlich und legal zu vollziehen. Jetzt braucht es das Bewusstsein, den Willen und den Mut, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Eine Bewegung, quer durch alle politischen Lager, die sich für diese Werte einsetzt, würde in Medien und Gesellschaft Beachtung finden und könnte unübersehbar deutlich machen, was die Zivilgesellschaft will. Die Menschen wollen Frieden und eine ehrliche, vorurteilsfreie Aufarbeitung der Corona-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Außenpolitik. Alle Vorgänge in Bezug auf die Einschränkung von Grundrechten sollen ungeschwärzt offengelegt werden, um zielgerichtete Hilfestellung, Versöhnung und Ausgleich zu ermöglichen.
Das Ergebnis wird zeigen, ob der Rechtsstaat noch intakt ist. Schon Konfuzius wusste „Wer einen Fehler macht und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten!“
Eine echte Demokratie verfügt nicht nur über eine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltentrennung, damit autokratische Tendenzen keine Wirkung entfalten. Richter sollen in Zukunft nicht mehr von Parteien bestimmt, sondern demokratisch gewählt oder ausgelost werden. Die Freiheit stirbt, wenn die Menschen ihre demokratischen Rechte nicht mit jeder Generation neu einfordern.
Ein unkonventioneller Weg für Sachsen: die 51%-Kampagne
Der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau von gesetzlichen Hürden für Bürgerbeteiligung wurde nicht umgesetzt und bei der nächsten Landtagswahl wird ein Patt zwischen den Lagern erwartet. Wie gelingt es die Hürden für mehr Mitbestimmung abzutragen, die politischen Entscheider an ihre Wahlversprechen zu binden, und dabei für maximale Transparenz zu sorgen?
Hier setzt die 51%-Kampagne an. Ziel ist es, die Mehrheit der künftigen Abgeordneten für ein freiwilliges, imperatives Mandat[1] zu gewinnen, welches sie an die Aufträge ihrer Wähler bindet. Dieses Mandat ist möglich, obwohl es gesetzlich nicht vorgesehen ist. Stellen wir die zukünftigen Abgeordneten auf die Probe und bauen den notwendigen öffentlichen Druck auf! Unterstützen wir diejenigen Kandidaten, die sich zur 51%-Kampagne bekennen. Diese können parteilos oder Mitglieder jeder Partei sein. Ausschlaggebend ist die persönliche Entscheidung und das öffentliche Bekenntnis der gewählten Abgeordneten für direkte Demokratie.
Die Kampagne stellt alle Wahlprogramme der Parteien auf den Prüfstand und macht klar: Ab September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst und die Parteien bekommen den Platz, der ihnen laut Grundgesetz zusteht. Die Abgeordneten sollen so abstimmen, wie es die Wähler in ihrem Wahlkreis tun würden, anstatt Abstimmung nach Parteiprogramm mit Fraktionszwang.
Worauf kommt es nun an? Sobald transparent dargestellt wird, wie die Wähler entscheiden, sind die Abgeordneten aller Parteien aufgefordert, auch so abzustimmen. Von den künftig 120 Abgeordneten des Sächsischen Landtags werden anfangs nur wenige Freiwillige benötigt, die anderen sind im Zugzwang. Sobald sich mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu diesem „imperativen Mandat“ bekennt, kann das Volk auch nach der Wahl mitbestimmen. Die Parteien nehmen dann nur noch, die ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Rolle wahr: Sie wirken an der politischen Willensbildung mit und erklären Politik verständlich.
Die besten Lösungen entstehen, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden. Besonders hat sich dabei das „Systemische Konsensieren“ bewährt. Hier wird durch ein strukturiertes Verfahren sichergestellt, dass alle Aspekte und Details für Alle sichtbar auf den Tisch kommen, ohne das Thema zu zerreden. So ist ein fairer und umfassender Diskurs möglich, der mehrere geeignete, wohldurchdachte Lösungsmöglichkeiten hervorbringt.
Ein detailliertes Meinungsbild entsteht dadurch, dass die Menschen diese Lösungsmöglichkeiten bewerten. Parteien, die diesen Weg gehen, erzielen bessere Ergebnisse als solche, die nur blind ihrem Programm, einer Ideologie, einem Koalitionsvertrag oder den Vorgaben von Interessengruppen folgen.
Ein gutes Beispiel[2] für konsensbasierte Entscheidungen lieferte dieBasis Sachsen im April 2021: Ein 30-köp“ges Team widerlegte innerhalb einer Woche die Maßnahmen der Coronaschutzverordnung anhand offizieller Quellen und erarbeitete eine alternative Lösung, die einerseits die Kinder aus dem „Schussfeld“ genommen und andererseits den vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung Rechnung getragen hätte. Diese wurden ignoriert, obwohl sie Kinderleid und Spaltung hätten verhindern können. Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle bestätigt die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Dies zeigt, wie dringend die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, verändert werden muss. Mit unserer Kampagne geht es auch darum, Politiker vor dem Zugriff von Privatinteressen zu schützen, institutionelle Korruption zu verhindern und funktionierende Lösungen zu finden, die die Grundrechte der Menschen wahren. Entscheidungen sollten möglichst subsidiär unter Einbeziehung der Menschen an der Basis getroffen werden, nicht zentral „von oben“ durch eine Behörde in Brüssel oder hinter verschlossenen Türen von Interessenvertretern ohne demokratische Legitimation.
Was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, gehört auch in die Verantwortung der Kommunen. Dies gelingt nur, wenn deren Haushalte entsprechend ausgestattet sind. Notwendige Strukturreformen auf Landesebene sind nur mit breiter demokratischer Unterstützung durchsetzbar. Dafür ist das Parteiensystem in seiner heutigen Form ungeeignet. Ein schlanker Freistaat darf gerne Verantwortung an die Kommunen zurückgeben!
Zusammengefasst bedeutet die 51%-Kampagne: Imperatives Mandat + organisierte Mitbestimmung + konsensbasierte Entscheidungen = Sächsische Demokratie.
Was kannst Du jetzt tun?
• Erzähle von der 51%-Idee!
• Besuche Wahlkampfveranstaltungen, sprich Kandidaten an.
• Entwickle die Idee kreativ weiter.
• Schließe Dich der Bewegung für Mitbestimmung an.
• Sprich mit Medienvertretern darüber.
• Organisiere lokale Treffen und Diskussionsrunden.
Gemeinsam werden wir es schaffen. Die Chancen stehen nirgendwo besser als in Sachsen.
Stefan Heinke
Unabhängige Initiative 51%
1 https://www.bundestag.de/services/ glossar/glossar/M/mandat-245494
2 https://diebasis-sachsen.de/2021/04/ stellungnahme-zur-saechscoronaschvo-vom30-03-2021/