Vom 6. bis 8. November 2026 kommen die Mitglieder der Partei dieBasis in Mühlhausen (Thüringen) zusammen. Doch bevor der eigentliche, 7. ordentliche Bundesparteitag unter dem Leitmotiv „Partei ergreifen.“ startet, stand der Auftakt ganz im Zeichen eines formalen, aber umso wichtigeren Schritts: Dem außerordentlichen Bundesparteitag am ersten Tag.
Warum ein außerordentlicher Parteitag? Der Hintergrund
Der erste Tag (6. November 2026) wurde gezielt vorgeschaltet, um organisatorische und verfahrensrechtliche Grundlagen zu klären. Hintergrund ist ein gerichtlicher Vergleich vom 29. September 2026, der die Geschäftsordnung der Bundesparteitage betrifft.
Um rechtliche Klarheit und Stabilität für die anstehenden Beratungen, Beschlüsse und Vorstandsnachwahlen des Wochenendes zu schaffen, mussten diese verfahrensrechtlichen Weichen vorab gestellt werden. Damit setzt die Partei auf ein sauberes rechtliches Fundament, um die Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit der folgenden Tage zu gewährleisten.
Hybride Struktur: Direkte Partizipation für alle Mitglieder
Ein zentrales Merkmal des Parteitags – das auch am ersten Tag im Livestream und vor Ort in Mühlhausen im Fokus stand – ist der bewährte Ansatz der Partei: dieBasis verzichtet auf ein klassisches Delegiertensystem.
Grundsätzlich haben alle rund 12.000 Mitglieder die Möglichkeit, ihre Mitwirkungsrechte direkt wahrzunehmen. Dank hybrider Abstimmungsszenarien und digitaler Tools können Mitglieder auch ohne persönliche Anwesenheit vor Ort an den Prozessen teilnehmen und mitwirken.
Blick nach vorn: Was folgt an Tag 2 und 3?
Nachdem am ersten Tag die organisatorischen und formalen Hürden des außerordentlichen Parteitags genommen wurden, schließt nahtlos der ordentliche Bundesparteitag an. Auf der Agenda stehen für das restliche Wochenende unter anderem:
- Vorstandsnachwahlen zur Neuausrichtung und Besetzung von Gremien.
- Politische Sachanträge, darunter kontrovers und intensiv diskutierte Themen wie ein Antrag zur dauerhaften Neutralität Deutschlands im Grundgesetz.
- Grundsätzliche Debatten über die zukünftige politische und gesellschaftliche Ausrichtung der Partei.
Der erste Tag hat somit gezeigt: Bevor inhaltlich „Partei ergriffen“ und über große politische Sachfragen debattiert werden kann, steht die juristische und verfahrenstechnische Absicherung an erster Stelle – ein notwendiger Schritt für die weitere Arbeit der Basisdemokraten in den kommenden Tagen.